Aktuelles Adressen & Publikationen Fakten über Dänemark Politik Wirtschaft & Verkehr Arbeit, Bildung & Soziales Nahrungsmittel & Landwirtschaft   Umwelt & Energie   Verteidigung   Konsulat   Über die Botschaft Kennzeichen DK Nr. 54: "Dänemark in Europa" UFFE ØSTERGAARD DIE INHOMOGENE NATION: DAS DILEMMA DER DÄNISCHEN POLITIK Die dänische Volksabstimmung am 28. September stellte die vorläufige Kulmination eines Jahrzehnte währenden Zögerns gegenüber dem europäischen Integrationsprojekt dar. Möglicherweise befinden wir uns gleichzeitig am Startpunkt zu einer neuen Epoche in der dänischen Demokratie. Im guten wie im schlechten Sinne. Seit 1945 hat sich in Dänemark eine Tradition dahingehend entwickelt, Minderheitenregierungen als Normalzustand anzusehen. Natürlich hängt das auch mit dem außerordentlich proportionalen Wahlsystem zusammen. „Keine Stimme soll verschwendet werden und alle Meinungen müssen repräsentiert sein", heißt die dominierende Losung in der dänischen Politik - und das in mehr oder weniger all den Jahren seit dem Inkrafttreten der Verfassung von 1849. Die Schattenseite dieser basisdemokratischen Auffassung ist, daß die Regierungsmacht - in jedem Fall seit dem Systemwechsel von 1901 - üblicherweise in den Händen der Parteien der Mitte liegt, zumeist in Koalition mit großen Parteien zur rechten oder zur linken. Häufig wurden die Wähler in ihrem Versuch, Regierung zum wanken zu bringen und durch eine gänzlich andere Regierungspolitik zu ersetzen, enttäuscht. Diese Tradition verdeutlicht, warum sich auch heute niemand darüber wundert, daß sich die ultimativ sozialliberale Mitte-Partei bis heute Radikale Venstre - als „Radikale Linke" - nennt. Diese Demokratie-Variante ist so gut verwurzelt, daß die Dänen dazu neigen, sie als einzig legitime Variante anzusehen. Für die demokratischen Formen in anderen und größeren Ländern, bei denen man Wert auf die Schaffung regierungsfähiger Mehrheiten legt, bleibt da nur noch Verachtung übrig. Vermutlich könnte diese konsensheischende Stammesdemokratie, in der alle repräsentiert sind und die ewig gleichen regieren, noch eine ganze Zeit lang wunderbar fortbestehen. Wenn es da nicht die europäische Zusammenarbeit gäbe. In den politischen Fragen, die von der EU berührt werden, hat sich aus „gegebenen" historischen Gründen eine Tradition entwickelt, sämtliche Beschlüsse durch Volksabstimmungen treffen zu lassen. Seit den Abstimmungen von 1986 und 1992 ist diese Gewohnheit derart verwachsen, daß die meisten Dänen heute glauben, daß die Verfassung die Volksabstimmungen vorschreibt. Wäre die Einführung des Euros nicht Gegenstand einer Volksabstimmung geworden, hätte man das in der Bevölkerung geradezu als Putsch aufgefaßt; auch nachdem der Euro im Parlament mit überwältigender Mehrheit begrüßt worden ist. Auf diese Weise hat sich in europäischen Fragen eine ergänzende, direkte Demokratie entwickelt. Die Kombination aus diesen beiden Traditionen erschwert nun nicht nur die dänische Mitgliedschaft in der EU, sondern stellt auch eine Bedrohung der repräsentativen Demokratie dar. Ja, die Frage muß gar lauten, ob die dänische Auffassung von Volk und politische national als identische Größen bedroht ist. In Dänemark versteht man die Nation - ebenso wie in Deutschland - als eine natürliche Form der Gemeinschaft. Ethnische Homogenität wird als Voraussetzung für die politische Gemeinschaft verstanden. Diese Identifikation ist jedoch nicht die einzig denkbare, sie steht sogar in Widerspruch zur staatsbürgerlichen Definition der Nation, wie sie vom französischen Denker Ernest Renan in einer berühmten Rede von 1882 an der Sorbonne formuliert worden ist. Unter der Überschrift „Was ist eine Nation?" schrieb er: Ein Zollverein [wie er in Deutschland von 1834 bis 1870 existierte] ist kein Vaterland. Eine Nation ist eine Seele, ein geistiges Prinzip […]. Eine Nation ist eine große Solidarität, geformt durch die Erfahrung mit den Opfern, die sie in der Vergangenheit erbracht hat und die sie in der Zukunft zu erbringen gewillt ist. Die Existenz einer Nation ist eine tägliche Volksabstimmung." Diese politische Definition von Nationalität legt Wert auf Willen, Solidarität und Gefühl in der Bevölkerung, Entscheidungen zu treffen und - was in diesem Zusammenhang am wichtigsten erscheint - den organisierten politischen Rahmen festzulegen, in dem diese Subjektivität zum Ausdruck kommt: der Staat. Neben diesen beiden zentralen Verständnissen von Nation hat sich mittlerweile eine dritte Auffassung herausgebildet, die man als die britische bezeichnen könnte. Sie wurde vom konservativ-liberalen Historiker Lord Acton im Jahre 1862 formuliert und lautet: „Eine Nation ist eine Synthese von Verschiedenheiten." Mit anderen Worten: Die politische Gemeinschaft setzt keine ethnische Homogenität voraus, sondern sie bezeichnet die Bewohner eines Gebietes, auf dem man sich über die Regeln des Uneins sein einig ist. Die Nation bildet somit eine Einheit, in der ein jeder bereit ist, sich von den anderen überstimmen zu lassen. Die Frage ist, ob sich die dänischen Wählerinnen und Wähler mit ihrem lautstarken Nein zum Euro nicht in eine Situation gebracht haben, in der es notwendig wird, zu erkennen, daß es zwei grundsätzlich unterschiedliche Meinungen in der dänischen Nation gibt. Im europäischen Zusammenhang wäre es somit nicht länger angebracht, von einem dänischen Volk oder einem dänischen Interesse zu sprechen - auch nicht in Fragen der Zulassung von Getränkedosen oder des Bezugs von Sozialleistungen. Das ist die europäische Dimension der Volksabstimmung. Doch es gibt auch eine interne, dänische Dimension, nämlich jene des Überlebens der repräsentativen Demokratie. Nicht in Rücksicht auf Europa oder die EU - diesbezüglich haben die Dänen ihre Abneigung bereits deutlich zum Ausdruck gebracht. Nein, die Rede ist von der Demokratie, die nun dadurch bedroht wird, daß eine Koalition total inhomogener Nein-Sager im Namen „der ganzen Bevölkerung" verlangt, daß die Befürworter des Euros eine Politik verwalten müssen, die sie in ihrem Wahlkampf als inakzeptabel abgelehnt haben. Willigen sie ein, dies dennoch zu tun, wird dies die ohnehin schon beträchtlich ausgeprägte Politikerverdrossenheit verstärken. Und damit steht die dänische Demokratie in Europa vor einem erheblichen Dilemma. Uffe Østergaard ist Direktor des Kopenhagener Zentrums für Holocaust- und Völkermordstudien. In den vergangenen Jahren hat er zahlreiche Bücher und Artikel über die dänische Mentalität und Identität veröffentlicht. zurück zu Kennzeichen DK Nr. 54 zurück zu Adressen & Publikationen zurück zu Aktuelles © Königlich Dänische Botschaft, Berlin