BERTEL HAARDER
FLÜCHTLINGE IN DER EU: EUROPA BRAUCHT GEMEINSAME MASSSTÄBE

Millionen von Menschen sind auf der Flucht vor Krieg, Katastrophen und instabilen Verhältnissen in ihren Heimatländern. Weitere Millionen befinden sich in der Flucht vor ihrem eigenen Land. Die Zahl der Menschen, die von weniger als einem US-Dollar pro Tag leben, beläuft sich auf 307 Millionen. Dieser Welt gehören auch wir friedlichen und reichen Länder an. Es ist eine der großen Aufgaben der EU-Gemeinschaft, auf der Flucht befindlichen und von Armut betroffenen Menschen zu helfen. Es versteht sich von selbst, dass die Lösung nicht darin bestehen kann, diese Millionen von Menschen nach Europa ziehen zu lassen. Es wird mit Hochdruck an einer gemeinsamen EU-Asylpolitik gearbeitet, die sich auf die Genfer Konvention und die anderen internationalen Konventionen berufen soll. Gleichzeitig werden Regeln festgelegt, welche die Rechte für die vielen Nicht-EU-Bürger sichern sollen, die sich legal in den Mitgliedsländern aufhalten. Die Einwanderung in die EU muss auf einer kontrollierten Art und Weise ablaufen. Wir müssen wissen, wer in das EU-Gebiet einreist, und die EU-Länder müssen festlegen, wem es erlaubt sein soll, einzureisen.

Wenn die Bekämpfung der illegalen Einwanderung auf die Tagesordnung der EU gerückt ist, dann ist das darauf zurückzuführen, dass der Druck auf die Grenzen deutlich zugenommen hat. Man denke nur an die fürchterlichen Beispiele von Kühlwagen, die mit toten Immigranten gefüllt sind. Oder an die maroden Schiffe und Boote, die an die italienische und spanische Küste gelangen. Man darf nicht vergessen, dass jede Person an Bord dieser Schiffe hohe Preise an zynische Hintermänner gezahlt hat, um unter dem Einsatz ihres eigenen Lebens in die EU zu gelangen. Ich glaube, dass alle Menschen ein tiefes Mitgefühl für die Menschen an Bord dieser Schiffe empfinden. Es ist ein hoher Preis, den sie zu zahlen bereit sind. Wir aber wollen und können um keinen Preis dieses Ausnutzen fremder Not akzeptieren. Und wir können ebenso wenig akzeptieren, dass die Einreise in die EU illegal vor sich geht. Die ersten politischen Richtlinien für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik sind vor drei Jahren in Finnland festgelegt worden. In Sevilla trafen die EU-Regierungschefs weitere Beschlüsse. Der Ministerrat für rechtliche und innere Angelegenheiten wird sich nun unter meinem Vorsitz dafür einsetzen, dass diese Beschlüsse so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Es gibt Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit bei den Grenzkontrollen. Dänemark ist kein Anhänger von der Idee gemeinsamer Grenzpatrouillen. Spanische Grenzpolizisten sollen nicht die finnische Grenze bewachen; aber wir können uns auf gemeinsame Regeln, Inspektionen, Techniken und größere Überwachungsaufgaben einigen. Die dänische Ratspräsidentschaft hat im Juli ein Treffen der Befehlshaber der europäischen Grenzschutzeinheiten veranstaltet, um die Zusammenarbeit in die Wege zu leiten.

Ein weiterer Vorschlag zielt auf den verstärkten Austausch von Informationen über illegale Einwanderung ab. Hier gilt es, die Zusammenarbeit zwischen den Mitarbeitern im Migrationsbereich, die von den Mitgliedsländern in jene Ländern, aus denen die Flüchtlinge kommen, geschickt worden sind, zu vertiefen. Wir müssen die Routen der Menschenschmuggler schließen und den Flüchtlingen vor Ort helfen.

Der dritte, am heftigsten diskutierte Vorschlag betrifft den Abschluss von Verträgen mit Drittländern über die Rückübernahme abgewiesener Asylsuchender und illegal eingereister Personen. Ich habe erst kürzlich einen Rückübernahmeabkommen mit Jugoslawien (Serbien und Montenegro) unterzeichnet. Der Vertrag sichert, dass die mehr als 700 abgewiesenen Jugoslawen in den dänischen Asylaufnahmelagern heimkehren werden. Es ist die Absicht, solche Verträge auch mit anderen Ländern zu unterzeichnen. Der Abschluss solcher Rückübernahmeabkommen sollte ein selbstverständlicher Bestandteil in den Finanzhilfe- und Handels-Absprachen der EU und der ihrer Mitgliedsländer mit anderen Staaten sein. Es muss Konsequenzen haben, wenn man nicht zur Zusammenarbeit bereit ist. Wenn wir ihnen helfen sollen, sollen sie auch uns helfen, wenn sie dies auf irgendeine Weise tun können. Dänemark wird einen Teil der Entwicklungshilfe zurückfahren, um zum Beispiel die Repatriierung der zahlreichen afghanischen Asylsuchenden zu ermöglichen. Diese Menschen werden abgewiesen, weil Afghanistan ein Land in Frieden geworden ist.

Der vierte Vorschlag, den ich nennen möchte, betrifft eine gemeinsame Visumsdatenbank (System für den Austausch von Visadaten). Jedes mal, wenn eine Person ein Visum für ein EU-Land beantragt, soll dies registriert werden. Es soll dabei die Möglichkeit bestehen, bei den Behörden der anderen Mitgliedsländer Angaben über die Person einzuholen. Der letztgenannte Vorschlag wird unter anderem damit begründet, dass viele illegale Einwanderer in der EU auf ganz legale Weise eingereist sind. Sie tauchen bloß unter, sobald ihr Visum ausgelaufen ist.

Dänemarks rechtlicher Vorbehalt betrifft gerade die Fragen des Asyls und der Einwanderung. Deshalb nehmen wir nicht an Beschlüssen auf diesem Gebiet teil, und wir sind an diese Beschlüsse auch nicht gebunden. Der Vorbehalt gilt im übrigen für die Regelungen im gesamten Ausländerbereich in der EU – also auch die Regelungen betreffend illegale Einwanderung, Visum und Grenzkontrollen. Als Schengen-Land haben wir die Möglichkeit, uns dafür zu entscheiden, die sogenannte zwischenstaatliche Grundlage der Schengen-Regelungen für Visum und Grenzkontrollen zu implementieren. Im Asylbereich sind bereits Regelungen beschlossen worden, die den vorübergehenden Schutz vetriebener Personen vorsehen, zum Beispiel in Verbindung mit Massenzustrom – wie es in den neunziger Jahren der Fall gewesen ist, als zehntausende von Ex-Jugoslawen nach Dänemark kamen; die meisten sind mittlerweile heimgekehrt.

Es ist ferner ein Flüchtlingsfond eingerichtet worden, der Finanzbeihilfen für die Projekte der Mitgliedsländer leistet.

Wir werden während der dänischen Ratspräsidentschaft daran arbeiten, eine gemeinsame Definition für den Flüchtlingsbegriff und gemeinsame Prozeduren für die Behandlung von Asylfällen zu finden. Bis heute gibt es große Unterschiede darin, wie Asylanträge in den einzelnen Ländern behandelt und beschieden werden. Einigen Nationalitäten fällt es schwer, in bestimmten Ländern Aufnahme zu finden – anderen fällt es wiederum leicht, in anderen Ländern aufgenommen zu werden. Um dem Asylbegriff den nötigen Respekt zu verschaffen, muss die EU gemeinsame Regelungen entwickeln. Die Menschenschmuggler verstehen zu viel von ihrem Handwerk, als dass man sie einfach walten lassen könne. Ich kann in dieser Verbindung unterstreichen, dass die neuen dänischen Regelungen im Großen und Ganzen mit dem Entwurf der EU-Kommission übereinstimmen.

Die dänische Ratspräsidentschaft wird den Dialog mit der UNHCR, dem Flüchtlingskommissariat der UNO, fortsetzen. Der Hohe Kommissar ist im September zu einem Treffen mit den für Asylfragen zuständigen EU-Ministern eingeladen worden.

Während wir an den neuen Vorschlägen arbeiten, müssen die bereits getroffenen Beschlüsse überprüft und verbessert werden. Dies betrifft zum Beispiel jene Beschlüsse, denen zufolge Asylsuchende ihren Asylantrag in dem EU-Land beantragen müssen, in das sie zuerst kommen.

Verbesserungen findet man unter anderem im Eurodac-Fingerabdruckssystem, das ab Anfang 2003 umgesetzt werden soll. Eurodac soll sichern, dass Asylsuchende nur in einem EU-Land einen Antrag stellen. Bis heute versuchen viele Asylsuchende, in mehreren Ländern gleichzeitig Anträge zu stellen. Diese Form des Asyl-Shoppings belastet die Systeme – auf Kosten der Verfolgten, die länger auf ihre Bescheide warten müssen.

Während der Ratspräsidentschaft werde ich außerdem meine Bemühungen auf die Integration neuer EU-Bürger richten. Es werden keine gemeinsamen Integrationsregeln in der EU benötigt, da die Maßnahmen in erster Linie an die spezifische Situation im einzelnen Land angepasst werden sollte. Die Länder können aber natürlich davon profitieren, ihre Erfahrungen miteinander auszutauschen. Unter den Einwanderern in vielen der EU-Länder herrscht eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit. Nicht zuletzt in Dänemark, wo 60% aller Ausländer aus armen Ländern im Alter zwischen 16 und 66 Jahren arbeitslos sind oder sich außerhalb des aktiven Arbeitsmarktes aufhalten. Sie werden zu einer Bürde und nicht zu den Aktiva, die sie sein könnten. Wir schulden den Ausländern in Dänemark und der EU, ihnen die Chance zu geben, zu zeigen, was sie können. Das schulden wir nicht nur ihnen, sondern auch uns selbst.

Bertel Haarder ist dänischer Minister für Flüchtlinge, Einwanderer und Integration sowie Minister für europäische Angelegenheiten.


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